Kleingedrucktes lässt Kreditkosten steigen. Werden Bearbeitungsgebühren auch in Österreich unzulässig?

Kredite mit preiswerten Sollzinssätzen werden oft teurer, als ursprünglich gedacht. Das berühmt berüchtigte Kleingedruckte der Kreditverträge hat Schuld. Häufig sind darin einmalig anfallende Nebenspesen und anderweitige Gebühren enthalten, durch die Kredite erheblich teurer werden können, so die Warnung der AK. Werden in naher Zukunft solche Bearbeitungsgebühren in Österreich unzulässig und wenn diese Kredit Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich werden, wie wirkt es sich auf die Zinsen aus?

Kreditnehmer fordern bereits deutschlandweit Bearbeitungsgebühren zurück

Von der Bonitätsprüfung bis hin zum Vertragsgespräch legen Banken die Bearbeitung der Kreditanträge im Kleingedruckten mit Vorliebe dem Kreditnehmer zur Last. In Deutschland forderten Tausende Kreditnehmer per Anwalt und mit PARUG ihre Kredit Bearbeitungsgebühren vor einem Landes- oder Amtsgericht zurück. Einige Amtsgerichte und viele Landesgerichte entschieden für die Kläger. Trotzdem forderten die Banken in Zukunft weiter Bearbeitungsgebühren ein und beriefen sich auf den Beratungsaufwand zur Kreditvergabe, dem die Zusatzgebühren nur angemessen seien. Aus diesem Grund suchten die Kläger 2014 den deutschen Bundesgerichtshof auf. Jetzt jubeln die abgezockten Kreditnehmer deutschlandweit: wer in Deutschland einen Kredit nimmt, darf etwaige Kredit Bearbeitungsgebühren gemäß des Gerichtsurteils der jüngsten Vergangenheit wieder zurückfordern. So hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit Deutschlands Kreditnehmern einen handfesten Anspruch auf Rückerstattung gegeben. Fordern auch Sie hier Ihre Bearbeitungsgebühren zurück.

Deutschlandweit wurde gemäß Schätzungen zwischen 2005 und 2013 ungefähr 13 Milliarden Euro an unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren berechnet. Eine Kostenerhebung für die Antragsbearbeitung, Kostenzuschläge für Bonitätsprüfungen oder Bearbeitungskosten für Vertragsgespräche sind laut des Urteils eine unangemessene Kundenbenachteiligung für alle, die ihren Kredit frühzeitig tilgen. Mit Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen liegt laut dem Urteil eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor. Für alle Verbraucherkredite ist das Urteil gültig. Ob mit dem Kredit ein Hausbau, ein Autokauf, ein Fernseher oder ein Urlaub finanziert werde, spiele keine Rolle. Der Kreditgeber verfolgt sowohl mit Bonitätsprüfungen, als auch Antragsbearbeitungen laut des Urteils das eigene Interesse oder wahrt durch das Vorgehen lediglich die bestehenden Gesetze.

Sowohl die BGH-Klauseln im Kleingedruckten von Postbank-Krediten, als auch das Kleingedruckte der Essener National-Bank wurden am 13. Mai durch den Obersten Gerichtshofs für ungültig erklärt. Auf dieser Basis sind für deutsche Verbraucherkredite alle Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich sahnen die Banken aber noch immer Bearbeitungsgebühren ab. Werden mit dem deutschen Urteil nicht auch die Kreditbearbeitungsgebühren in Österreich verboten werden?

Fordern auch Sie hier unzulässige Bearbeitungsgebühren zurück

Nach deutschem Urteil: Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich?

Für das Bearbeitungsentgelt gelten österreichweit Zusatzgebühren von bis zu drei Prozent des Kreditbetrags. Bei einem Konsumkredit von 10.000 Euro zu fünfjähriger Laufzeit macht das zwischen 100 und über 300 Euro. Bislang stellte sich nicht einmal die Frage, ob diese hohen Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich sind. Österreich hat mit § 879 (3) des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs aber eine Bestimmung ähnlich derer, die in Deutschland das Urteil des Obersten Bundesgerichtshofs begünstigt hat. In dem genannten Paragraphen ist von “gröblicher Benachteiligung” die Rede.

Österreich beurteilt die Antragsbearbeitung und damit verbundene Zusammenhänge wie die Bonitätsprüfung bislang trotzdem als Interessensverfolgung beider Seiten. Im Anbetracht dessen scheint es daher auf Erfahren Sie hier warum Bearbeitungsgebühren in Österreich unzulässig sindden ersten Blick sinnvoll, dass der Kreditnehmer einen Teil der Bankarbeitszeit bezahlt, die nach österreichischem Verständnis nicht zuletzt in seinem eigenen Interesse liegt. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gibt es in Österreich bislang nicht: bisher hat sich kein einziger Kreditnehmer überhaupt an die Klage gewagt. Offenbar hat sich niemandem je die Frage gestellt, ob auch Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich sein könnten, genau wie in Deutschland.

 

Das soll sich jetzt aber ändern: der VKI stellt nämlich diese Frage: sind Bearbeitungsgebühren in Österreich gesetzwidrig? Der Bund für Konsumentenschutz plant für den Herbst in einem Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg eine Verbandklage gegen Kreditbearbeitungsgebühren. Mit der Klage werden alle kreditbezogenen Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich, so die Hoffnung des VKI. Die Klage betrifft laut Peter Kolba vor allem Konsumkredite. Kolba ist der Leiter des Rechtsbereichs im VKI und hält ein Urteil des Obersten Gerichtshofs schon wegen der bislang ungeklärten Lage für unumgänglich. Die österreichische Gesetzeslage müsse nach dem Urteil des deutschen Gerichtshofs näher unter die Lupe genommen werden. Dass wie in Deutschland durch die VKI-Klage alle Kredit Bearbeitungsgebühren unrechtmäßig in Österreich werden, hält Kolba für mehr als nur denkbar. Die Ausfallshaftung für die Prozessaufwendungen wird wahrscheinlich das Konsumentenschutzministerium übernehmen. Ebenso denkbar ist eine Übernahme durch die AK. Das Urteil des deutschen Gerichtshofs scheint damit auch österreichweit Einfluss zu haben und eine Klagewelle loszutreten. Zumindest die Frage danach, ob Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich sind, verbreitet sich langsam aber sicher durch das gesamte Land.

Online-Kredite wie die der Bawag PSK oder der Ing-Diba Direktbank haben sich von Bearbeitungsentgelten bereits entfernt. Werden also auch Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich? Die Ausgangslage in Deutschland gleicht der von Österreich beachtlich. In beiden Ländern gilt die Verbraucherrichtlinie der EU. Wenn österreichische Richter vor diesem Hintergrund ein anderes Urteil fällen würden als der deutsche Gerichtshof, würde sich die Frage nach dem Wert und dem Interpretationsspielraum für etwaige EU-Vorgaben stellen. Dass in naher Zukunft alle kreditbezogenen Bearbeitungsgebühren rechtswidrig in Österreich werden, steht daher zu vermuten.

Erstgericht entscheidet: Kredit Bearbeitungsgebühren sind in Österreich unzulässig

Für Konsumkredite und Verbraucherkredite sind die Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich, so hat mittlerweile das Erstgericht entschieden. Das Landesgericht Innsbruck hat eine “gröbliche Benachteiligung” der Kunden bestätigt. Die Bearbeitungsgebühr fällt schon vorab an und wird daher auch für Frühtilger in voller Summe fällig. Die Klage richtete sich gegen die 2,5 Prozent Bearbeitungsgebühren für Kosumkredite, die von der Bank für Tirol und der Vorarlberg Aktiengesellschaft (BTV) erhoben wurden. Einen Prozent Bearbeitungsgebühr erheben die Banken für hypothekarische Verbraucherkredite. In beiden Fällen sollen die Kredit Bearbeitungsgebühren in Österreich abgeschafft sein, so hat sich in Innsbruck entschieden.

Die Begründung: die Höhe der Bearbeitungsgebühren sei offenbar unabhängig vom Bearbeitungsaufwand und entspreche unzulässigerweise einem Prozentsatz des Kreditbetrags. Damit entstehe für Kunden mit hohen Krediten eine gröbliche Benachteiligung. Laut dem Innsbrucker Gericht sind die höheren Kreditbearbeitungsgebühren für hohe Kreditsummen in keinster Weise nachvollziehbar, da für hohe Kredite derselbe Arbeitsaufwand besteht wie für niedrige Kredite. Dass für einen 350.000-Euro-Kredit 3.500 Euro Bearbeitungsgebühren zu entrichten sind, würde den üblichen Aufwand mehrfach decken, womit sich die Frage nach dem Verbleib der restlichen Summe stelle. Auch in der Abwälzung aller Kosten auf den Konsumenten erkennt das Gericht eine gröbliche Benachteiligung.

Neben der Bonitätsprüfung lägen die Antragsbearbeitung und der Abschluss eines Vertrags nicht allein im Interesse der Kunden, sondern seien auch für den Kreditgeber von Interesse. VKI-Juristin Gelbmann erkennt die Tendenz, dass Kreditinstitute die Kosten für Arbeiten in ihrem Eigeninteresse voll und ganz auf die Kunden abschieben. Sie freut sich darüber, dass Innsbrucks Entscheidung die Kredit-Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich macht. Sie sieht die Tendenz der Kostenabwälzung mit dem Urteil von Innsbruck in die Grenzen verwiesen. Noch ist das Urteil des österreichischen Erstgerichts aber nicht rechtswirksam. Der VKI erwartet zur Rechtskräftigkeit einen Gang vor den Obersten Gerichtshof. Zwar sind nach Innsbrucks Urteil Bearbeitungsgebühren in Krediten nicht erlaubt in Österreich, aber bis sich dieses Urteil durch das Höchstgericht bestätigt, heißt es für österreichische Kreditnehmer abwarten.

Wie sich österreichische Kreditnehmer bis zum Endurteil verhalten sollten

Vermutlich noch in diesem Jahr werden Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich. Erst nach dem endgültigen Urteil des Höchstgerichts werden österreichische Kreditnehmer zu viel bezahlte Gebühren aber erfolgreich zurückfordern können. Österreichische Kreditnehmer in aktuellen Kreditverhandlungen sollten härter verhandeln und gegebenenfalls auf das Urteil von Innsbruck hinweisen. Bearbeitungsgebühr kann immer individuell verhandelt werden, solange der Kreditnehmer gut vorbereitet ist.

Wer von vorneherein mit allen erforderlichen Unterlagen die Bank aufsucht, reduziert logischerweise auch den Bearbeitungsaufwand. Dann noch ein Hinweis, dass Bearbeitungsgebühren verboten in Österreich sind, und die Finanzinstitute werden verhandlungsbereit sein. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Verbraucher ohne professionelle Unterstützung geringere Chancen auf eine Rückerstattung Ihrer Gelder haben, obwohl die Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich sind.

PARUG kann in diesem Zusammenhang die Lösung für Kreditnehmer sein. Der Partner für Recht und Ordnung bildet mit Ihnen eine starke Gemeinschaft, die Sie gegenüber Kreditinstituten noch stärker macht und Sie nicht um Ihr Recht und Geld betrügt. PARUG bringt seit 2014 Bankkunden auf Augenhöhe mit den Banken und hilft Ihnen dabei, unrechtmäßig bezahltes Geld zurückzuerhalten. Die Spezialisten im Mahn- und Forderungsmanagement verfügen über ein Netzwerk spezialisierter Rechtsanwälte und Finanzexperten. Die Banken setzen bei Rückforderungen meist auf Verzögerung oder Täuschung und behaupten, die Ansprüche seien verjährt, obwohl die Verjährung erst nach 3 oder 10 Jahren einsetzt.

PARUG arbeitet ausschließlich erfolgsorientiert. Wer einen Anwalt beauftragt, trägt das volle Kostenrisiko. PARUG müssen Sie nur bezahlen, wenn Sie Ihr Geld tatsächlich zurückerhalten. Bei einem Misserfolg bleibt der Service für Sie gänzlich kostenlos. Damit tragen Sie bei der Forderung kein Risiko.

Fordern auch Sie hier unzulässige Bearbeitungsgebühren zurück

Bearbeitungsgebühren sind in Österreich verboten, aber wird der Zinssatz höher?

Das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs macht in naher Zukunft vermutlich Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich. Das deutsche Oberstgericht hat zur selben Sache allerdings erklärt, dass Banken die Bearbeitungsgebühr in den Zinssatz einpreisen können. So hält das deutsche BGH-Urteil fest, dass Finanzinstitute alle anfallenden Kosten für die Bearbeitung und Auszahlung des Kredits mit dem laufzeitabhängigen Zins abdecken müssen. So entstehen für Frühtilger keine Nachteile, da sie nach frühzeitiger Rückerstattung die monatlichen Zinsen nicht mehr zahlen müssen. Für alle anderen bleibt die Situation dann allerdings dieselbe wie vor dem deutschen Urteil.

 

Werden also Bearbeitungsgebühren in Österreich verboten, aber steigen dafür die Zinssätze an?

Tatsächlich sind die Zinsen für Konsumkredite seit dem Jahr 2013 angestiegen. Zu Anfang des Jahres stiegen die Zinsen sogar um ganze 0,5 Prozent, obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank damals gesenkt worden ist. Der Kreditbericht der Österreichischen Nationalbank erkennt in dieser Tendenz eine veränderte Einschätzung des Kreditrisikos von Seiten der Finanzinstitute. Zwischen Jahresende 2013 und Frühjahrsbeginn 2014 nahmen österreichische Kreditnehmer Kredite in einer Höhe von etwa zehn Milliarden Euro. Diese Kredite gingen ausschließlich an Privathaushalte und wurden zu einer Summe von etwa 1,5 Milliarden als Konsumkredit beantragt, der alternativ zum Ratenkauf zur Anschaffung von Autos, Motorrädern, Küchen, Wohnmöbeln, technischen Anlagen oder Reisen verwendet wurde. Weil die Kontoüberziehung mit ungleich höheren Zinsen einhergeht, tilgen viele Menschen mit einem Darlegen auch das Minus auf dem Konto. Das deutsche BGH-Urteil hat klargemacht, dass Verbraucherkredite nicht zwingend billiger werden sollten. Inwieweit eine Anhebung der Zinsen als Kompensation der unzulässigen Bearbeitungsgebühren aber zulässig ist, sollten professionelle Kostenprüfer klären.

Die Kostenprüfer von PARUG können Sie zum Beispiel davor schützen, das Opfer übertrieben hoher Zinssätze zu werden. Bald sind Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich, aber dass auch das österreichische Höchstgericht positiv über eine Zinseinspeisung der Kosten entscheidet, lässt sich bislang nicht ausschließen. Aus diesem Grund bleibt dem österreichischen Kreditnehmer nicht viel mehr übrig, als über die Zinsen gut zu verhandeln. Mit PARUGs Experten und ihrem Fachwissen fallen diese Verhandlungen erfahrungsgemäß lohnenswerter aus.

Bankverbandsgeneralsekretär Resch zweifelt, dass Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich werden

Obwohl sich erst noch offiziell entscheidet, ob Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich sind, stehen die Chancen bestens. Das hat bereits das Urteil vom Landesgericht Innsbruck bewiesen. Über die Verjährungsfrist streiten sich Banken und Verbraucherschutz noch.

Genau wie in Deutschland müssen auch in Österreich Bearbeitungsgebühren unzulässig werden

Genau wie in Deutschland müssen auch in Österreich Kredit Bearbeitungsgebühren unzulässig werden.

Die VKI-Juristin Gelbmann geht davon aus, dass Sie die Kredit Bearbeitungsgebühren bis zu 30 Jahre weit in die Vergangenheit zurückfordern können. Zumindest dann, wenn das Oberstgericht entscheidet, dass Bearbeitungsgebühren unerlaubt in Österreich sind. Damit müssen österreichische Kreditinstitute in den nächsten Jahren vermutlich Beträge weit in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe zurückerstatten. Sogar nach einer Oberstgerichtentscheidung, dass die Kredit Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich sind, hält der österreichische Bankenverband eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für unangemessen. Der Generalsekretär Resch hält außerdem daran fest, dass die Rechtmäßigkeit österreichischer Bearbeitungsgebühr schon kurz nach dem deutschen Gesetzesspruch geprüft worden sei. Ihm zufolge unterscheidet sich die Gesetzeslage in den beiden Ländern.

In Österreich besage das Gesetz, dass die Bank neben Zinsen weitere Gebühren für den Kredit verlangen dürfe, die lediglich im effektiven Sollzinssatz ausgewiesen sein müssten. Resch geht daher nicht davon aus, dass kreditbezogene Kredit Bearbeitungsgebühren unzulässig in Österreich werden. Falls das Urteil des Oberstgerichthofs aber anderweitig entscheidet, benötigen Sie für eine Rückerstattung wegen der Uneinigkeit über die Verjährungsfrist aber auf jeden Fall einen Fachmann für die Verhandlungen. PARUG kann dieser Fachmann sein und ohne jegliches Kostenrisiko für Ihr Recht eintreten.