Der Sommer 2016 bringt wichtige Neuigkeiten für alle, die zwischen 2002 und 2010 einen Kredit zur Anschaffung einer Immobilie aufgenommen haben. Der Bundesgerichtshof hat die ersten Grundsatzurteile zur unbefristeten Zulässigkeit des Widerrufs nach fehlerhafter Widerrufsbelehrung verkündet und das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ hat seine einschränkende Wirkung für den Verbraucherschutz entfaltet. Dieses in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Gesetz dient nicht nur der Umsetzung von Rechts- und Verwaltungsrichtlinien der EU, sondern es greift auch in das Recht des Verbrauchers zum unbefristeten Widerruf nach fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein. Der sogenannte „Widerrufsjoker“, der in den vergangenen Wochen und Monaten vielen Verbrauchern, die private Immobilienkäufe oder Renovierungsarbeiten an ihren Wohnhäusern mit Krediten finanziert hatten, viel Geld gespart hatte, ist vom Gesetzgeber entschärft worden. Am 21.06.2016 um 23.59 Uhr endete die vom Gesetzgeber neu eingeführte Frist zum Widerruf von Kreditverträgen, die vor dem 11.06.2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschlossen worden waren.

Neue Gesetzeslage entschärft „Widerspruchsjoker“

Das neuen Gesetz bestimmt, dass Widerrufsansprüche, die Kreditnehmern aufgrund fehlerhafter Belehrungen bei Vertragsabschluss zustehen könnten, nach dem Ablauf des zum Stichtag erklärten 21.06.2016 entfallen, wenn sie dem Darlehensgeber gegenüber bis dahin nicht geltend gemacht wurden. Durch diesen erheblichen Eingriff in Verbraucherschutzrechte sollen Rechtssicherheit für Banken und Kreditfinanzierer geschaffen werden. Finanzdienstleister sollen davor geschützt werden, dass Verbraucher einen Kredit noch nach Jahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ohne Einhaltung einer Frist widerrufen.
Der Stichtag war leider schon abgelaufen, als mit dem ersten Urteil vom BGH dessen Grundsatzentscheidungen zur Frage des Kreditwiderrufs nach fehlerhafter Widerrufsbelehrung verkündet wurden. Am 12.07.2016 gab es in zwei Revisionssachen jeweils ein Urteil vom BGH zu den Aktenzeichen XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15. Die Rechtmäßigkeit des Kreditwiderrufs außerhalb vertraglicher Fristen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung wurde in den höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen bestätigt. Auf ein solches wegweisende Urteil vom BGH bzgl. dem Kredit Widerruf haben Betroffene und die Rechtsanwälte von PARUG schon lange gewartet. In den vergangenen Jahren hatten zwar Landgerichte und Oberlandesgerichte aus allen Teilen der Republik in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche nach der Rückabwicklung widerrufender Kreditverträge zu entscheiden gehabt, es hatte jedoch kein Kredit Widerruf Urteil vom BGH gegeben. Wenn es zu Revisionsverfahren kam, wurden diese auf Initiative der Banken regelmäßig vor der Entscheidungsreife durch Vergleich erledigt. Nach dem gesetzlichen Fristenausschluss riskierten es die Kreditgeber erstmals, die Rechtsansicht der höchsten deutschen Zivilrichter anzuhören.

Kredit Widerruf Urteile vom BGH stützen Recht des Verbrauchers auf unbefristeten Widerruf

Wie Verbraucherschützer und engagierte Juristen unter anderen auch von PARUG erhofft hatten, wurden im Urteil vom BGH in beiden Fällen jeweils die Rechte der Kreditnehmer geschützt. Wenn, wie im ersten entschiedenen Rechtsstreit, die Sparkasse beim Abschluss eines Kreditvertrages im Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete, begann die vorgesehene Widerrufsfrist nicht zu laufen. Folglich konnte der Kläger seinen Kredit zu jedem beliebigen Zeitpunkt wirksam widerrufen.
In einem zweiten Rechtsstreit, der in der Revisionsinstanz durch ein abschließendes Urteil vom BGH zum Kreditwiderruf beendet wurde, stand dem Kläger ein Widerrufsrecht zu, weil der Vertrag „an der Haustür“ geschlossen worden war. Die Widerrufsbelehrung war unwirksam, weil die gesonderte Unterschrift fehlte. Der Kläger widerrief, nachdem der Kredit schon getilgt worden war. Der BGH entschied jetzt, dass es für die Wirksamkeit des Kredit Widerrufes nicht darauf ankommt, welchen Zweck der Darlehensnehmer mit seinem Widerruf verfolgt. Die Darlehensgeber hatten eingewandt, dass ein Darlehenswiderruf nach jahrelanger Laufzeit rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er nur dazu dienen sollte, zu einer zinsgünstigeren Vertragsvariante zu wechseln.

Mut zum fristwahrenden Widerruf zahlt sich nun aus

Grund zur Freude haben nach der Verkündung dieser Kredit Widerruf Urteile vom BGH alle Darlehensnehmer, die ihren Beratern, beispielsweise dem fachkundigen Beraterteam von PARUG, vertrauten und ihre langjährigen Darlehen noch vor dem 21.06.2016 widerrufen hatten. Auch wenn die Rechtsberater zunächst von weiteren Schritten abgeraten hatten, ist durch das nachweisbare Absenden der Widerrufserklärung nun die Voraussetzung für eine lukrative Beendigung bzw. dem Kredit Widerruf des alten Kreditvertrages gegeben. Wer zögerte und sich nicht zum vorsorglichen Widerruf entschließen konnte, der wird allerdings enttäuscht sein, weil bei jetziger Rechtslage kein Widerruf mehr möglich ist. Für alle anderen, die nachweisen können, dass sie den Widerruf rechtzeitig erklärt haben, stellt sich nun die Frage, ob es sinnvoll ist, aufgrund der neuen Entwicklungen neue Gespräche mit den Kreditgebern zu führen oder ob gleich das gerichtliche Verfahren eingeleitet werden sollte. Ruhende Verfahren können wiederaufgenommen werden. Um die beste Entscheidung zu treffen, lohnt es sich, den Vorschlägen der praxisbewährten PARUG-Berater zu folgen. Sie handeln nicht im eigenen Gebühreninteresse, sondern im Interesse ihrer Auftraggeber. Gebühren werden bei PARUG erst erhoben, wenn auch Erfolg eingetreten ist. 

Banken wollen Kredit Widerruf durch den BGH möglichst vermeiden

Ein Kreditnehmer, der einen schon vor Jahren abgeschlossenen Kredit widerrufen möchte, kann dafür verschiedene Gründe haben. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank schafft den Anreiz dafür, alte Verpflichtungen zu beenden und neue Kreditverträge abzuschließen. Die Zinsen für einen Kredit sind innerhalb der letzten Jahre konsequent gefallen. Das führt dazu, dass für ein Finanzierungsdarlehen im Jahr 2008 Zinsen in Höhe von etwa 5.5% üblich waren, während heute der Zinssatz für einen neuen Kredit wahrscheinlich bei 1,5% liegen wird. Bei einer Rückabwicklung des Kredits nach einem Widerruf ist die Bank als Darlehensgeber verpflichtet, vom Darlehensnehmer erhaltene Leistungen mit Zinsen zurückzuzahlen. Auch nach der Tilgung vom Kredit kann der Kreditnehmer bei einem Widerruf Ansprüche gegen die Bank geltend machen. Der Kreditgeber, der bei Vertragsabschluss gegen verbraucherschützende Bestimmungen verstieß, muss nach dem Widerruf seinen aus dem Vertrag gezogenen Gewinn erstatten.

Das Urteil vom BGH zum Kredit Widerruf schafft Rechtssicherheit

Banken verlieren durch den Widerspruch also nicht nur die Anwartschaft auf weitere, hohe Zinszahlungen. Viele Banken haben sich deshalb bisher geweigert, den Widerruf zu akzeptieren. Obwohl die Mehrzahl der Landgerichte und Oberlandesgerichte bereits entschieden haben, dass ein Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch bei einem „alten“ Kredit zulässig ist, haben sich die Darlehensgeber vor dem Urteil vom BGH darauf gestützt, dass einzelne Gerichte in ihrem Sinne entschieden haben. Die Oberlandesgerichte in Düsseldorf, Schleswig, Bremen und Hamburg folgten in Einzelfallentscheidungen den Argumenten der Immobilienfinanzierer, dass ein Widerruf für einen Kredit, der schon seit Jahren bedient wird, einen Rechtsmissbrauch darstellen würde.
Solange der Bundesgerichtshof noch keine grundsätzliche Entscheidung in der Revisionsinstanz getroffen hatte, konnte es den Finanzierern nicht zum Vorwurf gemacht werden, sich dem Widerruf zu widersetzen. Der Hinweis auf die zu ihren Gunsten ergangenen Urteile musste akzeptiert werden. Durch das Kredit Widerruf Urteil vom BGH ist die Rechtslage zugunsten der Verbraucher geklärt. Der Widerruf ist ohne Rücksicht auf Fristen zulässig, wenn bei Vertragsabschluss eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde. Der Widerruf wird nicht durch die Gründe, die zu seinem Ausspruch geführt haben, rechtsmissbräuchlich. Das Risiko trägt der Verwender fehlerhafter Widerrufsbelehrungen.

Urteil vom BGH: Gründe für den berechtigten Widerruf können keinen Rechtsmissbrauch auslösen

Außer der Optimierung der eigenen Finanzen gibt es noch andere Gründe, einen Kredit zu widerrufen. Wurde der Kredit als verbundenes Geschäft mit einem Immobilienkauf oder einer Fondsbeteiligung abgeschlossen, kann, wer für den Kredit den Widerruf erklärt, auch das andere Geschäft vernichten. Wenn „Schrottimmobilien“ verkauft wurden oder Fondsbeteiligungen nicht die versprochene Rendite bringen, ist der Kredit Widerruf oftmals die letzte Möglichkeit. Experten empfehlen, Darlehensverträge auch dann zu widerrufen, wenn der Kredit bereits getilgt ist. Eine solche Fallkonstellation lag dem zweiten Urteil vom BGH vom 12.07.2016 zugrunde.
Dieses Urteil vom BGH zu den Widerrufsfrist des Darlehens stellt klar, dass es allein darauf ankommt, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen unbefristeten Widerruf vorliegen. Warum der Verbraucher den Widerruf zu einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, ist für dessen Wirksamkeit nicht von Bedeutung. Erklärt der Verbraucher den Widerruf für den Kredit, ist er nicht verpflichtet, seine Gründe dafür zu benennen.