EUGH erklärt Schadensersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung für möglich

Wer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses häufig mit dem Flugzeug innerhalb von Europa unterwegs ist, der kennt die Flughäfen der EU-Metropolen bald genauer als er sich das jemals gewünscht hat. Obwohl Flugzeuge innerhalb von kurzer Zeit weite Strecken überwinden können, bleiben Flugreisen insgesamt eher zeitaufwendig. Wegen umfangreicher Sicherheitskontrollen muss der Fluggast sich schon Stunden vor dem geplanten Abflug auf dem Flughafen einfinden. Eine Flugverspätung des Arbeitgeber –abhängigen Dienstreisenden verzögert die am Zielort bereits vorausgeplanten Abläufe noch mehr. Wenn die Firma deshalb Mehrarbeit finanzieren muss, wird der Ruf nach Schadensersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung laut.

Der Dienstreisende als Fluggast

Als Flugpassagier ist auch der Dienstreisende gehalten, rechtzeitig den Flughafen anzusteuern, um den Vorgang des Eincheckens und der ausführlichen Kontrolle zügig, aber ohne Hektik über sich ergehen lassen zu können. Manchmal muss der aus Verantwortungsbewusstsein zeitig angereiste Passagier auf dem Flughafen jedoch erkennen, dass sich sein Aufenthalt an diesem meistens wenig einladenden Ort durch Flugverspätung des Arbeitgeber –gebuchten Flugzeugs verlängern wird. Flüge können sich allerdings nicht nur erheblich verspäten. Sie können auch ganz gestrichen werden. In besonders unglücklichen Fällen startet der Flug zwar ordnungsgemäß, aber der Passagier wird wider Erwarten nicht mitgenommen, weil das Flugzeug überbucht war. In all diesen Fällen bleibt der Fluggast erst einmal am Boden und im Büro stellt die Frage, ob es Schadensersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung gibt, weil der Arbeitgeber die von seinem Angestellten aufgewendete Zeit bezahlen muss.

Fällt der ordnungsgemäß gebuchte Flug ganz aus oder verspäten sich der Start und demzufolge auch die Landung am Zielort erheblich, kann der Passagier für die Flugverspätung Schadensersatz beanspruchen. Ist ein Angestellter auf einer Geschäftsreise betroffen, wird durch die Flugverspätung des Arbeitgeber –Auftrags dessen Abwicklung möglicherweise problematisch. Grundsätzlich sollen die Schadensersatzleistungen den Passagier selbst dafür entschädigen, dass er seine Zeit mit dem Warten auf den Flug verbringen muss und nicht die Kosten der Flugverspätung den Arbeitgeber ausgleichen. Ohne jede Bedeutung ist dabei, ob der jeweilige Fluggast sein Flugticket selbst gekauft und bezahlt hat, oder ob das sein Arbeitgeber für ihn übernommen hat. Es ist auch nicht wichtig, ob das Flugticket zu einem regulären, teuren Preis oder als sogenanntes „Spar-Angebot“ erworben wurde. Die pauschale Zahlung von Schadensersatz ist als Ersatz für die zusätzlich in Anspruch genommene Zeit des Flugpassagiers gedacht. Nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann es allerdings auch direkten Schadensersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung geben.

Die europäische Fluggastrechteverordnung regelt Schadensersatz bei Flugverspätung

Grundsätzlich hat der Flugpassagier einen Anspruch auf Entschädigung durch die Fluglinienbetreiber, wenn

  • Ein Flug storniert wird
  • Ein Flug überbucht ist und er nicht mitfliegen darf
  • Ein Flug sich um mehr als 3 Stunden verspätet

Bei Flugverspätungen von mehr als 5 Stunden kommt das Recht hinzu, vom Flug zurückzutreten und Kostenerstattung zu verlangen.

Für Flüge, die

  • von europäischen Flughäfen starten und auf europäischen Flughäfen landen

und die

  • von Fluglinien angeboten werden, die einen Firmensitz in einem europäischen Land haben,

oder die

  • von europäischen zu außereuropäischen Flughäfen gehen, aber von einem europäischen Fluganbieter angeboten werden,

gilt seit 2004 die Fluggastrechteverordnung der EU. Sie konkretisiert die Ansprüche, die bereits seit 1999 im Montrealer Abkommen für den internationalen Luftverkehr umrissen werden. Der übernationale Geltungsbereich erfasst neben den EU-Mitgliedsländer auch die Schweiz und Norwegen als ungebundene Nachbarländer auf dem europäischen Kontinent. Landet das Flugzeug außerhalb von Europa, gibt es nur dann Schadensersatz bei Flugverspätung, wenn der Fluganbieter einen Sitz in Europa hat.

Die jeweilige Höhe einer Entschädigung richtet sich nicht nach dem für den Flug bezahlten Preis, sondern nach der Weite des Fluges. Liegt die Flugstrecke unter 1.500 km, kann bei einer Flugverspätung von mindestens 3 Stunden bei Ankunft am Zielort eine Entschädigung in Höhe von 250 € geltend gemacht werden. Bei einer Flugstrecke, die zwischen 1.500 und 3.500 km liegt, werden pro Person 400 € fällig, wenn die Flugverspätung mindestens 3 Stunden beträgt. Eine Entschädigung in Höhe von 600 € kann verlangen, wer einen Flug von mehr als 3.500 km geplant hatte, diesen aber erst mit Verspätung antreten konnte. Beträgt die Flugverspätung am Zielort mindestens 3 Stunden, wird die Entschädigungszahlung fällig. Bei Verspätungen, die sich über mehr als 5 Stunden hinziehen, erlangt der Passagier ein Wahlrecht. Statt der pauschal berechneten Entschädigung kann er vom Flug zurücktreten und sich den von ihm gezahlten Flugpreis zurückerstatten lassen. Nach dem Rücktritt vom Flugvertrag kann kein Schadensersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung mehr geltend gemacht werden.

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Schadensersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung

Ein Arbeitgeber, der seinem Angestellten während einer Dienstreise die aufgewendete Zeit als Arbeitszeit vergüten muss, fühlt sich verständlicherweise auch geschädigt, wenn der Mitarbeiter durch Vorgänge auf dem Flughafen an der geplanten Fortbewegung gehindert wird. Oft wirkt sich die Flugverspätung des Arbeitgeber – Plans negativ auf Projekte aus. Der Arbeitgeber muss dem durch Flugverspätung aufgehaltenen Mitarbeiter seinen Zeitaufwand vollständig vergüten, obwohl er keinerlei wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen kann.

Im Fall einer Flugverspätung des Arbeitgeber –gewünschten Linienflugs wird der Geschäftsreisende eigentlich doppelt versorgt. Zum einen muss ihm die im Arbeitgeberauftrag aufgewendete Wartezeit als Arbeitszeit bezahlt werden und zum anderen kann er eine zusätzliche Verspätungsentschädigung von der Fluglinie fordern. Arbeitgeber, die dieses Problem kennen, sorgen durch konkrete Regelungen in ihren Dienstreiserichtlinien vor. Arbeitnehmer müssen sich vor Antritt von Dienstreisen vertraglich verpflichten, ihnen möglicherweise zustehende Schadensersatzansprüche wegen Flugverspätung des Arbeitgebers wegen abzutreten. Weil es sich bei den Schadensersatzansprüchen grundsätzlich um abtretbare Forderungen handelt, ist eine solche Vereinbarung juristisch durchaus möglich. Flugverspätung des Arbeitgeber –weisungsabhängigen Dienstreisenden führt dann nicht zu übermäßiger finanzieller Belastung der Firma.

Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH C 429/14), die m Januar 2016 verkündet wurde, können Arbeitgeber dazu berechtigt sein, ihre Ansprüche direkt geltend zu machen, wenn ihre Angestellten auf Dienstreisen durch Verspätungen oder Flugausfälle unnötig aufgehalten werden. Rechtlicher Ansatzpunkt für die Regelung sind die international gültigen Schadensersatzregelungen im Montrealer Abkommen. Als Grenze der Schadensersatzansprüche für den Arbeitgeber bei Flugverspätung sehen die europäischen Richter die Werte für pauschalisierte Verspätungsschäden, wie sie in der Fluggastrechteverordnung EU enthalten sind, an. Der Verspätungsschaden kann insgesamt nur einmal pro Fluggast geltend gemacht werden. Verlangt der Arbeitgeber des auf einer Dienstreise befindlichen Passagiers wie im der EUGH-Entscheidung zugrundeliegenden Fall, eine Entschädigung für seinen Mehraufwand an Sozialleistungen, kann der Fluggast selbst keinen zusätzlichen Entschädigungsanspruch geltend machen.

Fluggast Betreuung neben Schadensersatz bei Flugverspätung geschuldet

Die Rechte, die Flugpassagieren zustehen, wenn eine Fluggesellschaft ihre vertraglich eingegangenen Beförderungsleistungen nicht wie erwartet oder überhaupt nicht erbringt, haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Neben der Entschädigung für Verspätungen durch Pauschalzahlungen, die auch als Schadensersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung geleistet werden können, sind die Fluggesellschaften zusätzlich verpflichtet, sich aktiv um das Wohl aufgehaltener Passagiere zu bemühen. Passagiere können deshalb während der Wartezeit Versorgung mit Getränken und Mahlzeiten verlangen. Zum Zwecke der Kommunikation muss ihnen der Fluganbieter zwei kostenlose Telefonate oder Telefax-Benachrichtigungen ermöglichen. Verauslagte Kosten für eigene Handy-Telefonate können der Fluglinie später in dem von ihr geschuldeten Umfang in Rechnung gestellt werden.

Seit der Neuregelung der Fluggastrechteverordnung von 2013 werden gemeinsam gebuchte Anschlussflüge im Interesse des Fluggastes bei Schadensersatzfällen als eine einheitliche Beförderungsleistung bewertet. Im Ergebnis kann der Passagier in einem solchen Fall deshalb eine Entschädigung jetzt immer dann verlangen, wenn er aufgrund eines Verschuldens der Fluggesellschaft mit einer Verspätung von mehr als 3 Stunden an seinem ursprünglichen Zielort angekommen ist. Dehnt sich eine Verspätung über mehr als 5 Stunden aus, kann der Passagier wählen. Er hat die Möglichkeit, vom Flug zurückzutreten und sich den Flugpreis erstatten zu lassen. Er kann aber auch verlangen, schnellstmöglich zu seinem gewünschten Zielort befördert zu werden. Falls der Fluggast von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, sich aber nicht mehr am befindet, steht ihm ein kostenloser Rückflug zum Abflugort zu. In besonderen Notfällen kann auch eine Hotelunterbringung geschuldet sein. Solche Maßnahmen, die eine Flugverspätung des Arbeitgeber -Anordnungen folgenden Fluggastes begleiten, kommen nur dem Flugpassagier selbst, nicht aber seinem Arbeitgeber zugute.

Verspätung aufgrund besonderer Vorkommnisse – von Streik bis Vogelschlag

Dem Anspruch auf Schadensersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung kann die in Anspruch genommene Fluglinie entgegenhalten, für die Verspätung nicht verantwortlich gewesen zu sein.
Die Rechtsvorschriften, denen zufolge bei Flugverspätung Schadensersatz geschuldet wird, gelten nur dann, wenn die Anbieter von Linienflügen, Charterflügen oder Billigflügen die Störung bei der Abwicklung des Beförderungsvertrags zu vertreten haben.

Sind für den Eintritt der Flugverspätung des Arbeitgebers – angeordneten Flugs Gründe vorhanden, die außerhalb der Einflusssphäre des Fluganbieters liegen, dann entfällt die Schadensersatzpflicht. Diese Regelung gilt auch dann, wenn Ereignisse, die den „Rahmen einer normalen Betriebstätigkeit“ überschreiten, zu Flugausfällen und Verspätungen führen. In der Praxis handelt es sich in der Regel um Zugeständnisse, die im Interesse der vorrangig zu gewährleistenden Flugsicherheit gemacht werden müssen. Der Verzicht auf Starts bei sehr ungünstiger Wetterlage oder die Notlandung nach Vogelschlag gehören zu den außergewöhnlichen Ereignissen, die Fluganbieter von einer Haftung für Verspätung von Flügen und für Flugausfälle Flugverspätung für den Arbeitgeben und Schadensersatzbefreien können.

 

Auch der immer wieder einmal vorkommende Streik von wichtigem Flughafenpersonal gehört zu den außergewöhnlichen Leistungsumständen, die dazu führen, dass Verbraucherrechte auf zügige Beförderung zurücktreten und Fluganbieter keine Entschädigung leisten müssen. Sowohl Streiks, die die Fluggesellschaft direkt betreffen, beispielsweise von Piloten oder Bodenpersonal, als auch Streiks, die sich gegen bestimmte Flughafenorganisationen richten haben haftungsausschließende Wirkung. Wenn die Fluglotsen oder das Sicherheitspersonal im Flughafen streiken, müssen die Flugzeuge am Boden bleiben, ohne dass Fluganbieter daran etwas ändern können.

Wie man seinen Flugverspätung Schadensersatz durchsetzen kann

Den Anspruch auf Schadensersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung muss der Arbeitgeber selbst durchsetzen. Der Flugpassagier sollte dabei mitwirken und sämtliche Belege zum Flug und zu den Vorgängen, die zur Verspätung führten, sorgfältig sammeln und aufbewahren. Im Reise- und Beförderungsrecht gilt immer wieder der Grundsatz, dass für alle Vorfälle und sämtliche Ausgaben Belege und Nachweise notwendig sind. Weil Flugverspätungen meistens nicht nur einzelne, isolierte Reisende betreffen, ist es darüber hinaus empfehlenswert, sich mit anderen Betroffenen schon auf dem Flughafen zu verständigen. Der Austausch von Adressen und Kontaktdaten hilft später dabei, Zeugen für die erlebten Vorfälle zu benennen.

Leider kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Fluganbieter, bei deren Flügen es zu Wartezeiten oder Ausfällen gekommen ist, von sich aus an einer schnellen und problemlosen Regulierung von Flugverspätung Schadensersatz interessiert wären. Fluggäste, die ihre Ansprüche zunächst ohne juristische Unterstützung anmelden wollen, werden in der Regel enttäuscht. Antworten die Fluggesellschaften überhaupt, wird häufig ein Formular mit ablehnendem Inhalt verwendet. Sogenannte „Kulanzangebote“ in Form von Wertgutscheinen müssen nicht akzeptiert werden.

Seit 2013 besteht für Fluggäste, die ihre Flugverspätung Schadensersatz Ansprüche selbst schon schriftlich bei dem Flugdienstleister, mit dem sie einen Beförderungsvertrag abgeschlossen hatten, gelten gemacht haben, eine „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr“. Schadensersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung kann hier nicht geltend gemacht werden, weil die Schlichtungsstelle nur Privatreisenden zur Verfügung steht. Geschäftsreisende müssen sich, um den von ihnen geltend gemachten Ansprüchen auf Schadensersatz bei Flugverspätung den nötigen Nachdruck zu verleihen, an professionelle juristische Helfer wenden. Neben spezialisierten Rechtsanwälten bieten Zusammenschlüsse von erfahrenen und kompetenten Helfern, wie sie bei PARUG zu finden sind, die notwendige Unterstützung. Die Berater von PARUG kennen die Gepflogenheiten einzelner Fluglinienbetreiber aus ihrer praktischen Erfahrung und können deshalb besonders effektiv einhaken und erfolgreich verhandeln. Weil sie keine zugelassenen Rechtsanwälte sind, sondern Berater in einem zugelassene Inkassoinstitute, sind Sie nicht an die Gebührenordnung gebunden. Sie können die Verfolgung von Schadensersatz für die Flugverspätung des Arbeitgeber –Auftrags gegen Provisions-Beteiligung anbieten.

Auch das Luftfahrt-Bundesamt nimmt Beschwerden von Flugpassagieren, die wegen Flugverspätung Schadensersatz verlangen an. Die Mitarbeiter helfen allerdings nicht bei der Durchsetzung der Zahlungsansprüche, sondern überprüfen, ob die Fluganbieter gegen europäische Rechtsbestimmungen verstoßen haben.

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