A. Einführung – private Projekte finanzieren und Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden

Wer sich den Traum vom Eigenheim erfüllen will, der kommt im Regelfall nicht ohne einen Finanzierungskredit eines Kreditinstituts aus. Umfangreiche Instandsetzungs- oder Renovierungsarbeiten im eigenen Haus oder in der Eigentumswohnung kosten ebenfalls viel Geld. Viele Verbraucher möchten eine günstige Finanzierung für ihre Bauprojekte finden und dabei eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Neben der Finanzierung der Anschaffung von Autos und moderner Unterhaltungstechnik gehört der Baufinanzierungskredit zu den nachgefragtesten Leistungen bei Geldinstituten und Bausparkassen. Weil es dabei meistens um verhältnismäßig hohe Summen geht, möchten Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden.

Die Kosten einer Kreditaufnahme dürfen nicht vernachlässigt werden. Strategie der Banken ist es, drohende Zinsausfälle mit Hilfe einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu können. Für den Verbraucher ist vorrangig wichtig, zu welchem Zinssatz die Bank ihm Kredit gewährt.
In diesem Zusammenhang ist auch die Laufzeit des Darlehensvertrages zu beachten. Ob eine möglichst lange oder eine eher kurze Laufzeit angestrebt werden sollte, ist nicht zuletzt von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers abhängig. Langfristige Kredite immer teurer als kurzfristig eingegangenen Verpflichtungen, weil mehr Zinsen gezahlt werden müssen. Durch kurze Vertragslaufzeiten lässt sich eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Die langfristige Zinsbindung gibt vielen allerdings auch ein Gefühl von Sicherheit, weil die eingegangenen Verpflichtungen langfristig planbar sind. Für Darlehensnehmer wäre eine flexible Lösung mit Zinsbindung ideal und würde Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden helfen. Kreditgewährende Geldinstitute lassen sich Flexibilität allerdings regelmäßig teuer bezahlen. Ohne eine schon bei Vertragsabschluss berechnete Entschädigung für eventuelle Zinsausfälle und Refinanzierungsschäden kommt es nicht zum Vertragsabschluss.

Wer einen Kreditvertrag vorzeitig beenden und dabei der Vorfälligkeitsentschädigung entrinnen will, muss die vertraglichen Voraussetzungen rechtzeitig fachmännisch prüfen lassen.

Hier können Sie in wenigen Schritten die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden

B. Vertragliche und gesetzliche Voraussetzungen, um Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu können

1. Grundlagen des Darlehensvertrags
Kreditverträge sind vor dem Gesetz Darlehensverträge. Ein Darlehensvertrag wird nach rechtlichen Gesichtspunkten immer dann geschlossen, wenn eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei einen Geldbetrag zur Verfügung stellt und dieser Geldbetrag nach Beendigung der Laufzeit des Vertrages wieder zurückgezahlt werden muss. Die Rückzahlungsregelung unterscheidet das Darlehen von einer Schenkung. Die Bedingungen für die Rückzahlung und die Verzinsung des zur Verfügung gestellten Geldbetrages gehören zu den wesentlichen Regelungen eines Darlehensvertrags. Bei einem Bankdarlehen werden Zinsen für die gesamte Laufzeit berechnet. Wer die vertraglich vereinbarte Laufzeit einhält, kann eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Die rechtlichen Grundsatzbestimmungen für den Darlehensvertrag sind in den §§ 488 ff BGB enthalten. Durch vertragliche Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden Banken Risiken. Einen gesetzlichen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung gibt es nicht.

Die rechtsstaatliche Garantie des Verbraucherschutzes führt dazu, dass der Gesetzgeber als spezielle Gestaltungsform des allgemeinen Darlehensvertrages den Sonderfall des „Verbraucherdarlehens“ erwähnt. Wenn eine Privatperson als Verbraucher mit einem gewerblichen Finanzierer, zumeist einem Bankinstitut, einen Darlehensvertrag abschließt, gelten besondere Schutzbestimmungen. Es wird dabei davon ausgegangen, dass der durchschnittliche Verbraucher nicht über vertiefte Rechtskenntnisse verfügt und etwas mehr Zeit benötigt, um komplexe Vertragsformulierungen zu durchschauen. Er befindet sich dem erfahrenen, gut ausgebildeten und informierten Bankmitarbeiter gegenüber in einer nachteiligen Position, wenn es beispielsweise darum geht, eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu können. Um den Informationsnachteil auszugleichen, hat der Gesetzgeber entschieden, dass der Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung das Recht haben soll, seine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist kann der Kreditnehmer sich fachkundig darüber beraten lassen, ob der unterzeichnete Vertrag für ihn tatsächlich sinnvoll und nützlich ist. Dazu gehört auch die Frage, ob er eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden kann. Damit der juristische Laie überhaupt weiß, wann und wie er seine Erklärung widerrufen könnte, wurde der gewerbliche Darlehensgeber dazu verpflichtet, den Geschäftspartner spätestens bei der Unterzeichnung des Vertrages über das Widerrufsrecht zu informieren. Informiert er nicht oder nicht ausreichend, kann der Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden.

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages müssen alle bereits ausgetauschten Leistungen so zurückerstattet werden, dass die wirtschaftliche Situation die gleiche ist wie vor dem Vertragsabschluss. Wer eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden kann, der erleidet keinen finanziellen Nachteil.

2. Interessenlage der Bank
Es liegt nicht im Interesse von Kreditinstituten, dass Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Der Abschluss von Kreditverträgen gehört zu den alltäglichen Geschäftshandlungen, mit denen jede Bank ihr Geld verdient. Das einfache Grundprinzip von Darlehensgewährung und -rückzahlung dient als Grundlage für komplizierte Vertragswerke und Berechnungen. Banken wollen durch Vereinbarung Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, bei Störungen in der Vertragsabwicklung wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.

Vorfälligkeitsentschädigung-vermeiden-mit-PARUGBei den Vertragsverhandlungen sind nicht nur die Vereinbarungen über Zins- und Tilgungsbedingungen und die Bestellung von ausreichenden Sicherheiten wichtig. Durch den Einbau einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden Banken, dass Kreditnehmer die Vertragslaufzeit eigenmächtig zu ihrem eigenen Vorteil verkürzen. Die Bank muss insbesondere dann, wenn es um höhere Kreditsummen geht, unter Umständen selbst zur Finanzierung des Kredites Geld bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen. In diesem Fall muss die Bank genauso wie ein privater Kreditnehmer Zinsen für die Überlassung des angeforderten Betrages zahlen. Die Europäische Zentralbank passt ihren Leitzins der jeweiligen wirtschaftlichen Lage an. Nach der Euro-Krise ist der Leitzins gefallen und wird bis heute sehr niedrig gehalten. Er beläuft sich zurzeit auf 0,00 %.

Die Bank will den Darlehensvertrag möglichst planmäßig und frei von Störungen durchziehen. Dazu dienen Berechnungen, die von wirtschaftlich und rechtlich gut ausgebildeten Fachleuten vor der Unterzeichnung eines Kreditvertrages durchgeführt worden sind. Sie berücksichtigen sowohl die möglicherweise entstehenden Refinanzierungskosten als auch die Realisierung des von der Bank anvisierten Zinsgewinns. Durch Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden Banken es, Nachteile durch die EU-Zinspolitik zu erleiden. Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ist im Vertrag entweder gar nicht vorgesehen oder nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich, die die Bank vor finanziellem Schaden schützen soll.

3. Vorfälligkeitsentschädigung
Während private Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden wollen, schätzen professionelle Kreditgeber sie als Sicherung vor Zinsverfall. Die Vorfälligkeitsentschädigung setzt sich zusammen aus den im Fall einer vorzeitigen Ablösung des Kredits zu erwartenden Refinanzierungskosten der Bank und aus dem ihr entgehenden, bereits kalkulierten Zinsgewinn. Der sogenannte „Margenschaden“ entsteht der Bank, wenn sie die ursprünglich für die Gesamtlaufzeit des Kreditvertrages veranschlagten Zinsen nicht oder nicht mehr in voller Höhe vereinnahmen kann. Mit Hilfe der Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden Banken, durch Kreditgewährung wirtschaftliche Nachteile zu erleiden oder auf Vorteile verzichten zu müssen.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen Banken auch dann, wenn sie selbst den Kreditvertrag vorzeitig kündigen, weil der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten ist. Durch eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden Kreditinstitute, hinsichtlich ihrer Zinsforderungen zu einer Anpassung an die gerade geltenden Verhältnisse gezwungen zu werden. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein vertraglicher Anspruch. Jeder Kreditnehmer kann eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, wenn er bei den Vertragsverhandlungen mit der Bank überzeugend argumentiert. Das Gesetz sieht keinen Anspruch auf Entschädigung für vorzeitige Vertragsbeendigung vor. Wer eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden will, muss beim Abschluss des Kreditvertrages die Unterzeichnung einer solchen Klausel ablehnen. Weil die Banken in der Regel jedoch in der besseren Verhandlungsposition sind, werden sie ohne Zusage einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden überhaupt einen Kreditvertrag abzuschließen.

Wenn der Darlehensnehmer den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden kann, hat das für die Bank sehr konkrete, negative Auswirkungen. Banken fürchten deshalb den sogenannten „Widerrufsjoker“ der überall dort auftaucht, wo bei Vertragsabschluss keine rechtlich korrekte Widerrufsbelehrung vorgelegen hatte. Er ist der Schlüssel dazu, eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu können, wenn der Vertrag bereits unterzeichnet ist. Während der normalen, gesetzlich vorgesehenen Widerrufsfrist von 14 Tagen halten sich die Widerrufsfolgen noch in Grenzen. Läuft der Kreditvertrag jedoch schon seit Jahren, werden umfangreiche Rückerstattungen erforderlich. Jede Bank wird zunächst versuchen, einen Widerruf von Vertragserklärungen nach Ablauf der 14-Tage-Frist zu verhindern.

4. Interessenlage des Kreditnehmers
Wer bei einer Bank oder einem gewerblichen Kreditvermittler als Privatperson einen Kredit beantragt, der steht entweder vor der Erfüllung eines großen Vorhabens, oder er befindet sich in vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten. Aufgrund des hohen Handlungsdrucks scheitern die Bemühungen des Verbrauchers, der eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden will, meistens daran, dass die Bank die Entschädigung zur Bedingung macht.
Um von einer Bank als Darlehensnehmer akzeptiert zu werden, muss der Verbraucher verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Eine dieser Voraussetzungen ist ein ausreichendes, regelmäßig eingehendes Grundeinkommen. Wer keine Garantie dafür bieten kann, die regelmäßig fällig werdenden Raten für Zinsen und Tilgung fortgesetzt bedienen zu können, wird keine Kreditzusage erhalten.

Ein Kreditnehmer ist daran interessiert, zu möglichst günstigen Bedingungen über zusätzliches Geld verfügen zu können. Günstig sind die Bedingungen,Vorfälligkeitsentschädigung-vermeiden-und-Geld-sparen wenn die Zinsbelastung niedrig ist. In welcher Höhe eine Bank Zinsen beansprucht, hängt zum einen davon ab, wie die Risikobewertung aussieht, zum anderen richtet es sich nach den allgemeinen Zinssätzen auf dem internationalen Geldmarkt. Durch eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden Banken, dass Kreditnehmer sich bei Zinssenkungen aus alten Verträgen lösen wollen.

Die Entwicklung des Leitzinses ist nicht immer langfristig vorhersehbar. Die Europäische Zentralbank nutzt ihre Befugnis, den Leitzins zu bestimmen, um Einfluss auf die europäische Wirtschaftspolitik zu nehmen. Nach dem Krisenjahr 2008 setzten die Verantwortlichen auf niedrige Zinsen, um den Geldverkehr zu beleben. Derzeit ist der Leitzins deutlich niedriger als im Zeitraum zwischen 2002 und 2007, vor der Euro-Wirtschaftskrise.

Jeder Kreditnehmer hat ein Interesse daran, seine Darlehnsverträge in Phasen abzuschließen, in denen der Zinssatz niedrig liegt. Wenn zur Verwirklichung größerer Projekte höhere Finanzierungssummen erforderlich sind, müssen allerdings langfristige Verträge geschlossen werden. Das ist eigentlich nicht schlecht für den Darlehensnehmer, weil er mehr Zeit zur Rückzahlung hat und deshalb die einzelne Rate kleiner bemessen werden kann. Zu einem Nachteil kann sich die langfristige Zinsbindung entwickeln, wenn die Europäische Zentralbank die Leitzinsen aus wirtschaftspolitischen Gründen immer weiter senkt. Kreditnehmer, die vor 2008 eine Baufinanzierung begonnen haben, blicken jetzt begehrlich auf die Zinsentwicklung, nachdem der Leitzins inzwischen bis auf 0,05 %, aktuell sogar auf 0,00 %, gefallen ist. Das bedeutet, dass Kreditzinsen unter 1,6 % und 2,0 % angeboten werden, während sich die Kreditzinsen aus den Zeiten vor der europäischen Niedrigzinspolitik auf um die 4,55 % belaufen hatten. Kreditnehmer, die das Entstehen einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden können, profitieren davon, sich aus alten Kreditverträgen zu lösen.

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C. Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden dank Verbraucherschutz

1. Widerrufsrecht
Wer nach Unterzeichnung eines Kreditvertrages ein Widerrufsrecht hat, der kann die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Ein Widerspruchsrecht steht Verbrauchern zu, die nach 2002 einen privaten Kreditvertrag mit einem Bankinstitut abgeschlossen haben.
Der Kampf gegen die Benachteiligung von Verbrauchern bei Vertragsabschlüssen dient der praktischen Verteidigung des Rechtsstaats. Nicht nur im Verhältnis von Bürgern und Behörden, sondern auch im Verhältnis von Verbrauchern und gewerblichen Anbietern wichtiger Leistungen soll eine Benachteiligung der einzelnen Privatperson durch marktbeherrschende Vertragspartner möglichst vermieden werden. Zu den schuldrechtlichen Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch wurden deshalb bei der letzten großen Schuldrechtsreform von 2002 verschiedene Verbraucherschutzbestimmungen aus Einzelgesetzen hinzugefügt. Ein davon betroffener Regelungsbereich war das Recht der Verbraucherdarlehensverträge. Hier soll verhindert werden, dass Verbraucher unter Einwirkung von wirtschaftlichem Druck Verträge unterzeichnen ohne später eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden können.

Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie wurde das bisher auf den Bereich der Haustürgeschäfte beschränkte Widerrufsrecht für Verbraucher auf alle Verbraucherkreditverträge ausgedehnt. Der Verbraucher kann seitdem die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, wenn er den Vertrag widerruft. Das Widerrufsrecht gilt für jeden Kreditvertrag, den ein Verbraucher mit einer Bank oder einem anderen gewerblichen Finanzierer abschließt. Die Umstände, unter denen der Kreditvertrag angeboten und abgeschlossen wurde, sind dabei nicht mehr wichtig, wenn der Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden will. Auch dann, wenn der private Kunde den Kreditvertrag in den Geschäftsräumen der Bank unterschreibt, besteht zwischen dem Laien und dem gut geschulten Bankangestellten ein informatives Ungleichgewicht. Banken nutzen ihre Vormachtstellung, und lehnen Vertragsklauseln, die eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, ab. Der durchschnittliche Verbraucher hat selten mit Bank- und Kreditgeschäften zu tun. Er braucht Beratung, um zu erkennen, wie er eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden könnte. Der Gesetzgeber räumt ihm dazu Zeit ein und gewährt ein Widerrufsrecht, das innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ausgeübt werden kann. Durch rechtzeitigen Widerruf kann der Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden.

2. Widerrufsbelehrung prüfen und Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden
Wenn ein Verbraucher beim Vertragsabschluss mit einem Kreditinstitut nicht korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt wird, kann er seine Vertragserklärung auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist zurücknehmen und dadurch eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden.
Der Gesetzgeber hat zum zusätzlichen Schutz für Verbraucher vorgesehen, dass diese ausdrücklich auf das Widerrufsrecht hingewiesen und über seine Ausübung belehrt werden müssen. Wenn die Widerrufsbelehrung gar nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft vorgenommen worden ist, wird die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Die Folge davon ist, dass nicht ordnungsgemäß belehrte Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden und noch viele Monate nach Ablauf der Widerrufsfrist den Vertrag widerrufen können.

Vorfälligkeitsentschädigung umgehenDas Recht, durch Widerruf einen Kreditvertrag zu beenden um die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu können, ist ein Sonderrecht. Können Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, wird ihre Verhandlungsposition gestärkt. Ein Widerrufsrecht gilt nur dann, wenn es im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist. Kreditinstitute waren nach der Gesetzesänderung von 2002 häufig damit überfordert, die nach neuem Recht notwendigen Widerrufsbelehrungen rechtssicher zu formulieren. Bei Fehlern kann der Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, indem er unbefristet den Widerruf erklärt.

Obwohl ihnen in § 14 Absatz 1 BGB-InfoV ein Formular zur Verfügung gestellt wurde, das dabei helfen sollte, die weitgehenden Informationspflichten vollständig zu erfüllen, stellten Verbraucherschutzverbände fest, dass bis zu 70 bis 80 % der in dem Zeitraum zwischen 2002 und 2009 herausgegebenen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren. Betroffene Kreditnehmer können die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, wenn sie den gesamten Vertrag widerrufen.

3. Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden vor Gericht
Weil die Banken Widersprüche gegen Kreditvertragsabschlüsse, die nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 14-tägigen Widerspruchsfrist geltend gemacht wurden, in großer Zahl zurückgewiesen hatten, kam es zu mehreren richtungsweisenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten und vom Bundesgerichtshof. Die hochrangigen Richter beschäftigten sich intensiv mit dem notwendigen Inhalt und mit den Formulierungen von Widerrufsbelehrungen. Auch die Argumentation der Banken, dass sie das gemäß § 14 Absatz 1 BGB-InfoV rechtssichere Formular benutzt hätten, konnte in verschiedenen Fällen entkräftet werden. Die Rechtsprechung hat entschieden, dass eine Bank die Widerrufsbelehrung hinreichend klar formulieren muss, um den Verlust der Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu können. Ungenaue Formulierungen wie „frühestens“ beim Beginn des Fristablaufs wurden als fehlerhaft beanstandet. Die Richter gaben in solchen Fällen den Verbrauchern Recht, die eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden wollten. Nach bisher geltender Rechtslage ließen die Gerichte eine Widerrufsfrist nach fehlerhafter Widerrufsbelehrung vollständig entfallen. Der Verbraucher kann noch Jahre später die Vorfälligkeitsentschädigung umgehen, wenn er den Vertrag widerruft.

4. Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden durch Umsetzung europäischer Richtlinien
Eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden Verbraucher aufgrund europäischer Richtlinien zur Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes bei Kreditaufnahme, wenn sie nicht ausreichend belehrt werden. Jetzt steht eine Einschränkung des Zeitrahmens für den Widerruf nach misslungener Widerrufsbelehrung bevor. Inhaber älterer Kreditverträge sollten sich bis zum Juni 2016 entscheiden.

Für alle Verbraucher, die einen Kreditvertrag mit einer Bank auflösen und dabei eine
Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden wollen, sind Gesetzesreformen von grundsätzlicher Bedeutung. Die Grundlage für die Möglichkeit, als Verbraucher einen Kreditvertrag auch nach jahrelanger Laufzeit noch durch Widerruf zu beseitigen, um eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu können, entstand im Zuge der Schuldreform von 2002. Wer die Vorfälligkeit vermeiden will, beruft sich seither auf einen Rechtsanspruch, der auf Initiative der Europäischen Union Eingang in das deutsche Rechtssystem fand. Vor der Reform war ein Recht zum Widerruf einer Vertragserklärung auch für Verbraucher noch davon abhängig, ob Vertragsofferten in ungewohnter Umgebung, „an der Haustür“ gemacht wurden.

Die zum größten Teil seriös und konservativ arbeitenden Banken waren zu dieser Zeit nicht von einer drohenden Widerrufsflut betroffen. Die Nachricht, dass Verbraucher Kreditverträge auflösen und dabei trotzdem eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden können, sprach sich nur allmählich herum.

Die Finanzierungs- und Rechtsexperten von PARUG haben inzwischen viele Erfahrungen mit Möglichkeiten gesammelt, die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden helfen. Weil sie keine niedergelassenen Rechtsanwälte sind, sind sie nicht an eine Gebührenordnung gebunden. Eine Bezahlung ihrer Leistungen wird erst im Erfolgsfall fällig.

Aktuell gilt es, eine neu bevorstehende Rechtsänderung zu beachten, die zum 31.03.2016 in Kraft tritt. Um die wirtschaftlichen Interessen der Banken besser zu schützen und Rechtsklarheit zu schaffen, wird eine Frist eingeführt, innerhalb derer ein Widerspruch auch dann eingereicht werden muss, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Frist beträgt 1 Jahr und 14 Tage und beginnt ihren Lauf mit Vertragsabschluss. Für Altfälle bestimmt das Gesetz einen Fristablauf zum 21.06.2016. Wer die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden will, muss sich jetzt kurzfristig entscheiden. Eine Beratung durch die PARUG-Experten ist immer sinnvoll.

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D. Praktische Beispiele dafür, wann Verbraucher Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden können

1. Umschuldung
Die Entwicklung des Leitzinses der Europäischen Notenbank ist für Kreditnehmer überaus erfreulich. Bei einem Leitzins von 0,0 % ist das Leihen von Geld gerade sehr preiswert möglich. Wer sich noch in einem laufenden Vertrag befindet, der sollte prüfen, ob er den Vertrag zugunsten eines Neuabschlusses beenden und dabei eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden kann. Selbst dann, wenn der neue Vertragsabschluss mit der gleichen Bank durchgeführt werden sollte, bedeutet es für die Bank einen unangenehmen Nachteil, wenn der Kreditnehmer die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden kann. Banken lehnen Anträge auf günstigere Umschuldung gerne ab. Kann jedoch aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung der Vertrag aufgelöst werden, um eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu können, gibt es häufig doch noch Gesprächsbereitschaft. Ob sich eine einverständliche Umschuldung finanziell lohnt oder ob es wirkungsvoller ist, eine Alternativ-Finanzierung mit einem anderen Kreditanbieter abzuschließen, können die in den Bereichen Wirtschaft und Recht erfahrenen Mitarbeiter von PARUG aufgrund ihrer praktischen Erfahrungen gut beurteilen. Wichtig ist es dabei, die Aussichten darauf, den Vertrag zu widerrufen um die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu können einer realistischen Prüfung zu unterziehen.Vorfälligkeitsentschädigung einfach zurückfordern und somit vermeiden

Nächster Schritt zur Umschuldung ist es, eine anderweitige Finanzierung vorzubereiten, um den
Darlehensbetrag aus dem widerrufenen Vertrag kurzfristig ablösen zu können. Geschick und kompetente Beratung, wie sie PARUG bietet, sind dabei wichtig, weil Banken miteinander vernetzt sind. Wird die Absicht, einen Vertrag durch Widerruf beenden zu wollen, zu früh erkennbar, wirkt sich das auf Verhandlungen schädlich aus. Den bestehenden Vertrag zu widerrufen, um eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu können, darf nicht zu einem Verzug mit geschuldeten Zahlungen führen. Ein Widerruf setzt nicht nur die vertraglichen Bestimmungen außer Kraft, sondern führt auch dazu, dass Abwicklungsansprüche neu entstehen. Der Darlehensnehmer ist vorrangig verpflichtet, der Bank den ihm zur Verfügung gestellten Kreditbetrag mit marktüblichen Zinsen kurzfristig zurückzuerstatten.

2. Immobilienfinanzierung
Wer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt worden ist, kann den Kredit ablösen, um die finanzierte Immobilie zu verkaufen und eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden.

Eine besondere Situation ergibt sich, wenn ein Baufinanzierungskredit vorzeitig abgelöst werden soll. Bei Darlehensverträgen, die dazu dienen, den Kauf einer Immobilie oder Bautätigkeiten auf eigenem Grund und Boden zu finanzieren, dient die Immobilie stets als Sicherheit. Die Bank lässt sich vor Bewilligung des Kredits durch notarielle Vereinbarung eine Grundschuld in Höhe der Darlehenssumme bestellen, die in das Grundbuch eingetragen wird. Das Grundstück kann deshalb während der Laufzeit des Kreditvertrages nicht lastenfrei an einen Dritten übertragen werden.

Manchmal entwickeln sich die privaten und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht so, wie ein privater Kreditnehmer es sich gewünscht hätte. Die bei Kreditaufnahme noch intakte Ehe zerbricht wegen ständiger Streitereien um Geld und um den Baufortschritt am Eigenheim. Ein Unfall beendet die berufliche Karriere, die so vielversprechend begonnen hatte, von einer Sekunde zur anderen. Ein Angehöriger stirbt oder wird pflegebedürftig, die Berufstätigkeit muss eingeschränkt werden.

In solchen Fällen wird die mit einem Bankkredit belastete Immobilie zum Problem. Auch dann, wenn ein Kaufinteressent gefunden ist, der den Kreditnehmer von den Belastungen befreien könnte, kann das Geschäft nicht abgewickelt werden, ohne die kreditgewährende Bank mit einzubeziehen.

Die Bank wird die zur Sicherung ihrer Forderungen bestellte Grundschuld erst freigeben, wenn die vollständige Tilgung aller von ihr gestellter Forderungen gesichert ist.
Auch dann, wenn der Kreditnehmer die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden könnte, indem er den Widerruf des Kreditvertrages erklärt, bedeutet das nicht automatisch, dass die Bank der Löschung ihrer Sicherungshypothek kurzfristig zustimmen muss. Die Bestellung der Grundschuld gehört nicht zu den schuldrechtlichen Vertragsklauseln, die durch einen Widerruf zum Erlöschen gebracht werden können.

Wenn die Bank die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangt, bevor sie bereit ist, die notarielle Erklärung zur Freigabe der Sicherungsgrundschuld zu unterzeichnen, sollte der Betroffene darüber nachdenken, diese Zahlung zunächst zu leisten, obwohl er die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden könnte. Stellt sich später möglicherweise in einem Gerichtstermin heraus, dass der Kreditnehmer tatsächlich zum Widerruf des Vertrages berechtigt war und die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden konnte, kann er die Rückerstattung seiner bereits an die Bank geleisteten Zahlung verlangen. In der Zwischenzeit konnte er den Grundstücksverkauf durchführen, ohne dem Käufer eine erhebliche Verzögerung zumuten zu müssen.

3. Zahlungsverzug und Kündigung durch die Bank
Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2016 zum Aktenzeichen XI ZR 103/15 eine neue, wichtige Entscheidung für alle, die eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden wollen, verkündet. Wenn ein Verbraucher einen Kreditvertrag mit einer Bank oder einem anderen gewerblichen Kreditinstitut abgeschlossen hat und dabei nicht ordnungsgemäß über sein seit 2002 bestehendes Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist, hat er die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen und kann dadurch eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Dieses Widerrufsrecht gilt nach dem nun vorliegenden Urteilsspruch der höchsten deutschen Zivilrichter sogar dann, wenn der Wille zur Beendigung des Vertrages nicht vom Kreditnehmer, sondern von der kreditgewährenden Bank ausgegangen ist. Die Bank darf auch dann keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen, wenn sie dem Verbraucher den Kreditvertrag kündigt, weil sich dieser mit der Ratenzahlung in Rückstand befindet.

Die Bank kann bei Vertragsbeendigung aufgrund von Vertragsverletzungen durch den Kreditnehmer zwar Schadensersatzansprüche geltend machen, aber diese müssen konkret berechnet werden. Dabei muss sie von aktuellen, marktüblichen Zinssätzen ausgehen. Der Verbraucher kann auf diese Weise den rechnerischen Ansatz der Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, der von dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Zinssatz ausgeht. Das Interesse am Schutz des Verbrauchers, der bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt werden muss, überwiegt also das Interesse der Bank daran, den abgeschlossenen Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen bis zum Schluss durchführen zu können.

Dass der säumige Kreditnehmer die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden kann, weil er nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt worden ist, schützt ihn im Falle einer Kündigung des Vertrages durch die Bank nicht vollständig vor Schadensersatzansprüchen. Wenn der Vertragspartner den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden kann, muss die Bank den ihr durch entgangene Zinsen entstehenden Schaden direkt beziffern.

Die kompetenten und erfahrenen Berater von PARUG erkennen, wann ein Kreditnehmer die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden kann und beraten unabhängig und zielorientiert.

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