Einleitung: Widerruf Joker und Niedrigzinspolitik

Seit einiger Zeit fällt der Begriff „Widerruf Joker“ immer wieder in Texten auf, die sich mit Darlehenszinsen und Bankrecht beschäftigen. Wenn Darlehensverträge, die bei ihrem Abschluss als günstiges Geschäft gefeiert wurden, bei heutiger Wirtschaftslage nur noch als Übervorteilung und als Last empfunden werden, liegt das in den meisten Fällen an der Zinsentwicklung in den vergangen Jahren. Kaum ein Verbraucher, der im Zeitraum zwischen 2002 und 2009 einen Kreditvertrag mit einer Bank abgeschlossen hat, konnte sich damals vorstellen, dass die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank immer weiter heruntergesetzt würden und jetzt bei 0,0 % liegen. Hier wird der Widerruf Joker interessant.

Bevor im Jahr 2008 die Eurokrise ihren Höhepunkt erreichte, hätten viele Kreditnehmer ungläubig den Kopf geschüttelt, wenn man ihnen gesagt hätte, dass sie die Gelegenheit, ihre in den vorhergegangenen Jahren abgeschlossenen Kreditverträge 8 bis 10 Jahre später durch Widerruf unwirksam werden zu lassen, begrüßen würden. Wurde die Zinsbindung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch als Sicherheit empfunden, gilt sie heute als Hemmschuh für eine angemessene, wirtschaftlich sinnvolle Verwendung des eigenen Geldes. Der Widerruf Joker schafft Abhilfe.

Wer immer noch Zinssätze in Höhe von 4,55 % bis 5,00 % zu bedienen hat, während sich aktuelle Zinssätze für Bau- oder Modernisierungsdarlehen auf 1,6 % bis 2,0 % belaufen, der empfindet den Widerruf Joker wegen der Möglichkeit, der langjährigen Vertragsbindung zu entkommen, als Gewinn. Dieser Widerruf Joker ist noch begehrter geworden, nachdem die Europäische Zentralbank den Leitzins im März 2016 auf den absoluten Nullpunkt (0,00 %) gesenkt hat. Banken müssen nun Strafzinsen kalkulieren, wenn sie Geld nicht als Kredit vergeben sondern als Reserve einlagern wollen. Verbraucher, die sich mit dem Widerruf Joker aus alten Zinsbindungen befreien konnten, können mit den ihnen zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln höhere Darlehen finanzieren und folglich schneller größere Projekte in Angriff nehmen. Die Niedrigzinspolitik soll die Wirtschaft ankurbeln und führt dabei zu steigendem Interesse am Widerruf Joker. Verbraucher, die sich in einer Vertragsbindung zu einer Bank befinden, müssen sich nun allerdings schnell entscheiden, ob sie vom Widerruf Joker Gebrauch machen wollen. Der Plan des Gesetzgebers, die Verbraucherrechte zu Gunsten der Banken einzuschränken und einen Widerruf auch dann nur zeitlich begrenzt zuzulassen, wenn die Banken Fehler bei der Widerrufsbelehrung gemacht haben, steht direkt vor seiner Umsetzung. Das Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes liegt noch im März 2016 an. Die Widerrufsfrist für Altverträge mit Widerruf Joker wird zum 21.06.2016 beendet. Bei neu abgeschlossenen Verträgen soll dann statt Widerruf Joker eine Widerrufsfrist von höchstens einem Jahr und 14 Tagen gelten.

Neues vom Widerruf Joker: die aktuelle Situation

Wie man einen Widerruf Joker erkennt
Anders als in beliebten deutschen Fernsehshows kann man sich den Widerruf Joker nicht auswählen. Als Verbraucher erhält man ihn, wenn der gewerblich tätige Vertragspartner beim Vertragsabschluss Fehler gemacht hat. Hat eine Bank Vorschriften, die dem Verbraucherschutz dienen, missachtet, kann nach Abschluss eines Darlehensvertrages ein „ewiges Widerrufsrecht“, auch als „Widerruf Joker“ bekannt, entstehen. Bürger, die als Verbraucher in den Jahren 2002 bis 2009 einen Bankkredit in Anspruch genommen haben, haben häufig einen Widerruf Joker, ohne das zu wissen. Es lohnt sich deshalb, die Vertragsunterlagen zum Kreditvertrag noch einmal herauszusuchen und auf Widerruf Joker zu überprüfen. Ohne Rücksicht darauf, ob ein kleiner Kredit zur Anschaffung von Verbrauchsgütern, beispielsweise neuer Technik, oder ein Kredit für einen neuen PKW aufgenommen wurde, war die Bank verpflichtet, vor endgültiger Unterzeichnung des Vertrages darauf hinzuweisen, dass ein Widerrufsrecht wahrgenommen werden konnte. Nachlässigkeiten bei der Belehrung führten zum (bisher) zeitlich unbegrenzt nutzbaren Widerruf Joker.

Die Widerrufsbelehrung muss drucktechnisch deutlich erkennbar hervorgehoben werden. Am sichersten ist es, wenn die Belehrung auf einem gesonderten Blatt ausgeführt wurde. Um keinen Widerruf Joker zu provozieren, muss die Bank sich vom Kunden durch seine Unterschrift bestätigen lassen, dass er die Widerrufsbelehrung gesehen und verstanden hat. Inhaltlich reicht es nicht aus, nur auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinzuweisen. Wichtig ist es auch, die Länge der Widerrufsfrist und den Beginn der Frist konkret zu benennen. Unklare Formulierungen wie „frühestens“ reichen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht aus und ebnen den Weg zum Widerruf Joker. Wichtig ist auch, dass die genaue Adresse der Bank, an die der Widerruf gegebenenfalls geschickt werden sollte, in der Widerrufsbelehrung vollständig benannt wird.

Um den Banken, die nach der Schuldrechtsreform von 2002 den Umgang mit Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung zunächst noch nicht gewohnt waren, die Arbeit zu erleichtern, stellte der Gesetzgeber vorformulierte Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, die von den Kreditinstituten übernommen werden konnten. Trotzdem entstand in der Mehrzahl aller Fälle ein Widerruf Joker.

In der Praxis führte die Verwendung der Formulare nämlich zu neuer Verwirrung. Manche Bankinstitute fügten die Musterformulare aus der BGB-InfoVO nicht wörtlich in ihre Darlehensverträge ein, sondern übernahmen sie in inhaltlich oder formal leicht abgeänderter Form. Der Bundesgerichtshof entschied später, nachdem sie die ersten Kreditnehmer auf den Widerruf Joker berufen hatten, dass der Verwender durch Abänderung von Formulierungen den Anschein der rechtlichen Korrektheit solcher Formulare aufgehoben hatte. Nach den Erkenntnissen von Verbraucherschutzorganisationen über Widerruf Joker wurden in bis zu 80 % aller Fälle Kreditverträge mit fehlerhaften oder unzureichenden Widerrufsbelehrungen abgeschlossen. Alle betroffenen Kreditnehmer besitzen nun einen Widerruf Joker, der häufig unbemerkt zwischen den Deckeln eines Aktenordners schlummert.

Der Widerruf Joker in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Die Zivilgerichte in Deutschland hatten sich in den Jahren 2013 bis 2015 auch in den oberen Instanzen mit Klagen von Darlehensnehmern zu beschäftigen, die ihre langjährigen Darlehensverträge mit Widerruf Joker widerrufen hatten. Die Kläger verlangten die Rückerstattung von Zins- und Tilgungszahlungen, die sie bis zum Widerruf an die Bank geleistet hatten. Die Richter hatten in den verschiedenen Fallkonstellationen immer wieder über die Frage zu entscheiden, ob ein Widerruf Joker auch nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Widerrufsfrist noch zur Vertragsaufhebung führen kann, wenn die Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss fehlerhaft war.

Schließlich wurde die Rechtsfrage in der Revisionsinstanz abschließend durch den Bundesgerichtshof im Sinne der Verbraucher, die Bankdarlehen aufgenommen haben, entschieden. Fachkundige Rechtsberater können anhand der Ausführungen, mit denen die höchsten deutschen Zivilrichter ihre Entscheidung begründet haben, nun die Chancen eines Klageverfahrens nach Anwendung vom Widerruf Joker realistisch einschätzen. Auch zur Durchführung der Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen hat sich der Bundesgerichtshof geäußert. Zuletzt entschieden die Richter am 19.01.2016 zum Aktenzeichen XI ZR 103/15, dass der Widerruf sogar dann noch möglich ist, wenn die Bank das Darlehen wegen Zahlungsverzugs bereits gekündigt hat. Für den durchschnittlich informierten juristischen Laien bleibt es trotz Hinweises auf einschlägige Entscheidungen immer noch schwierig, die wesentlichen Merkmale unterschiedlicher Fallkonstellationen beim Widerruf Joker richtig voneinander zu unterscheiden. Es ist deshalb für Verbraucher sinnvoll, sich vor Nutzung vom Widerruf Joker an kompetente, juristisch ausgebildete und erfahrene Berater zu wenden. Neben Rechtsanwälten leisten die Berater von PARUG hier besonders gute Dienste, weil sie über große praktische Erfahrungen mit dem Widerruf Joker verfügen, ohne in die Abläufe einer klassischen Anwaltskanzlei eingebunden zu sein. Das wirkt sich für den Ratsuchenden in Sachen Widerruf Joker durch kurzfristige Termine und faire, individuelle Kostenregelungen positiv aus.

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Obwohl durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus juristischer Sicht beim Widerruf Joker die Rechtsunsicherheit, wie lange das Widerrufsrecht besteht, eigentlich schon beendet worden war, sah nun das Justizministerium Handlungsbedarf. Die bisher auf den Verbraucherschutz ausgerichtete Rechtslage wird zugunsten der Banken neu geregelt. Dabei soll der Widerruf Joker nicht nur bei neu abzuschließenden Darlehensverträgen beschränkt werden. Auch bei Altverträgen wird zum Schutz der Bank gegen den Widerruf Joker eine Frist eingeführt, nach deren Ablauf aus keinem Rechtsgrund mehr ein Widerrufsrecht geltend gemacht werden kann.

Obwohl die angestrebte Neuregelung der von BGH und EUGH bisher übereinstimmend für rechtswidrig erklärten alten Fassung einer Widerrufsbefristung im Versicherungsvertragsgesetz auffällig ähnlich sieht, wird die Neuregelung den Widerruf Joker zunächst einmal deutlich entwerten.

Der Widerruf Joker in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ tritt zum 21.03.2016 in Kraft und wird für viele Darlehensnehmer, die den Widerruf Joker nutzen könnten, eine neue rechtliche Situation schaffen.

Die Neuregelung gilt für Immobiliendarlehensverträge, die von Verbrauchern abgeschlossen werden oder in der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Gerade in diesem Bereich war der Widerruf Joker in der jüngeren Vergangenheit bei Darlehensnehmern auf großes Interesse gestoßen. Der Bundesgerichtshof hatte ein unbefristetes Widerrufsrecht in allen Fällen, in denen Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen nicht ordnungsgemäß über ein Widerrufsrecht belehrt hatten, bejaht. Durch die Gesetzesänderung wird bei den seit 2002 im BGB enthaltenen Vorschriften zum Verbraucherdarlehen nun erstmals eindeutig zwischen Immobilien-Verbraucherdarlehen und anderen Formen von Verbraucherdarlehen unterschieden. Nur für die Immobilien-Verbraucherdarlehensverträge wird die Frist zur Ausübung eines Widerrufsrechts auf höchstens 1 Jahr und 14 Tage festgelegt. Diese Höchstfrist findet bei der Immobilienfinanzierung dann Anwendung, wenn durch den Widerruf Joker die normale gesetzliche Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Durch die Befristung des „ewigen Widerrufsrechts“ wird in bisher nicht dagewesener, sehr empfindlicher Form in die Rechtspositionen des Verbraucherschutzes eingegriffen. Ein Widerruf Joker kann zwar immer noch gezogen werden, aber er ist nicht mehr unbefristet anwendbar. Banken und Kreditwirtschaft erlangen durch die Abwertung vom Widerruf Joker größere Planungssicherheit, die auch in solchen Fällen gilt, in denen sie selbst gegen Vorschriften, die zum Schutz von Verbrauchern bestehen, verstoßen haben.

Noch einschneidender ist der Eingriff des Gesetzgebers in die bereits bestehenden Widerrufsrechte aus Altverträgen mit Widerruf Joker. Wer bei Abschluss eines Immobilien-Verbraucherdarlehensvertrages zwischen 2002 und 2010 nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, der muss nun bis zum 21.06.2016 den Darlehensvertrag widerrufen, wenn er seinen Widerruf Joker nicht verlieren will. Es handelt sich um eine einmalige Ausschlussfrist. Widerspruchsschreiben, die nach dem 22.06.2016, 0.00 Uhr eingehen, gelten als verfristet.

Tipps für den praktischen Umgang mit dem Widerruf Joker

Vertrag mit Widerruf Joker nicht ohne Beratung beenden
Einen Widerruf Joker zu haben, bedeutet noch nicht, automatisch aus dem Darlehensvertrag freizukommen. Zwischen der Feststellung, dass bei Abschluss des Darlehensvertrages die Widerrufsbelehrung nicht fehlerfrei vorgelegen hat, und der nachträglichen Auflösung aller mit der zu widerrufenden Mit PARUG und dem Widerruf Joker sparen Sie viel GeldErklärung im Zusammenhang stehenden schuldrechtlichen Vertragsbindungen muss der Kreditnehmer selbst aktiv werden. Grundsätzlich reicht es aus, wenn er der Bank in schriftlicher Form mitteilt, dass der präzise bezeichnete Darlehensvertrag widerrufen wird. Eine Begründung, die sich auf den Widerruf Joker bezieht, ist nicht erforderlich. In der Praxis wird leider kaum eine Bank bereit sein, eine derartige, schlichte Erklärung ihres Kunden widerspruchslos zu akzeptieren. Selbst dann, wenn die Ablösung der Kreditsumme sofort durchgeführt wird, wird die Bank die Zahlung möglicherweise annehmen, aber nicht darauf verzichten wollen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Verweigert die Bank die Rückabwicklung des Vertrages, hilft der Hinweis auf den Widerruf Joker oft nur wenig. Wenn die Bank Rückzahlungen ablehnt oder zumindest die Vorfälligkeitsentschädigung einbehält, wird juristische Unterstützung notwendig sein. Wer den Weg in die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei scheut oder dort keinen zeitnahen Termin erhält, der kann die Hilfe der kompetenten Berater von PARUG in Anspruch nehmen. In allen Fragen rund um Recht und Geld verfügen sie über fundierte Kenntnisse und reichhaltige Erfahrungen, so dass sie manchmal sogar vorhersehen können, welche Bank sich dem Widerruf Joker mit welcher Begründung widersetzen wird. PARUG beschäftigt zwar keine Rechtsanwälte, arbeitet jedoch eng mit Anwaltskanzleien zusammen, wenn dies erforderlich ist.

Das Einreichen der Widerrufserklärung ist eine wichtige und folgenreiche Rechtshandlung. Ist der Widerruf erst einmal erklärt, gilt der Vertrag als von Anfang an unwirksam. Um problematische Entwicklungen zu vermeiden, sollte schon vor dem Absenden der Erklärung die Gelegenheit zu einer ausgedehnten Beratung durch kompetente Fachleute wahrgenommen werden. Der Widerruf Joker beendet bestehende Verpflichtungen, eröffnet aber im Rahmen des Abwicklungsverhältnisses gleichzeitig neue Rechtspflichten. Zu den wichtigsten Fragen gehört es, ob und wie die Rückzahlung des Darlehensbetrages nach Vertragswiderruf kurzfristig möglich sein wird. Verhandlungsgeschick ist erforderlich, wenn ein neues Darlehen benötigt wird. Der neue Vertrag sollte nicht abgeschlossen werden, bevor der Widerruf des alten Vertrages durchgesetzt wurde. Gleichzeitig muss beachtet werden, dass Banken es manchmal ablehnen, mit Kunden Darlehensverträge zu schließen, die bei einer anderen Bank gerade ihr Darlehen widerrufen haben. Die Praxiserfahrung des Beraters von PARUG weist hier den richtigen Weg zu einer störungsfreien Abwicklung.

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Widerruf Joker und Kostenrisiko

Eine wichtige Frage, die es zu klären gilt, bevor durch den Ausspruch eines Widerrufes rechtliche Fakten geschaffen werden, betrifft die Kosten, die eine Durchsetzung vom Widerruf Joker nach sich ziehen kann. Wenn ein Bankinstitut eingehende Widerrufsschreiben zunächst einmal ignoriert und die unzufriedenen Kreditnehmer damit zwingt, entweder auf ihre Ansprüche zu verzichten oder sie gerichtlich geltend zu machen, steht dahinter die Hoffnung, dass ein hohes Kostenrisiko den Verbraucher vom Streit um den Widerruf Joker abhalten wird.

Ein ehrlicher Berater muss den ratsuchenden Verbraucher, der den Widerruf Joker nutzen will, um aus einer langjährigen Kreditbindung herauszukommen, schonungslos darüber aufklären, dass ein Rechtsstreit teuer werden kann. In zivilrechtlichen Klageverfahren ist der Streitwert die Bemessungsgröße, nach der sich die Höhe der Gebühren für Gericht und Rechtsanwälte berechnet werden.

Bei einer normalen Zahlungsklage entspricht der Streitwert der Höhe der geltend gemachten Forderung. Sind der Widerruf eines Kreditvertrages und die anschließende Rückabwicklung Gegenstand des Zivilgerichtsverfahrens, setzen manche Gerichte allerdings auch den Gesamtwert des Kreditvertrages als Streitwert an. In einem solchen Fall ist das Kostenrisiko für die rechtliche Durchsetzung vom Widerruf Joker sehr hoch. Sollte der Kreditnehmer seinen Anspruch gegen die Bank nicht durchsetzen können, weil die Richter seinen Widerruf Joker nicht bestätigen, muss er als unterliegende Partei nicht nur alle selbst veranlassten Anwalts- und Gerichtskosten tragen, sondern auch die Anwalts- und Gerichtskosten ausgleichen, die der obsiegenden Gegenpartei entstanden sind. Statt eines wirtschaftlichen Gewinns spielt der Widerruf Joker in einem solchen Fall nur neue Schulden ein. In so einem Fall, ist es lohnenswert jemanden zu haben, der einem das Kostenrisiko abnimmt, damit beim unterliegen kein finanzielles Disaster entsteht. PARUG bietet genau diesen Service Ihnen Ihr Kostenrisiko und Ihre arbeit abzunehmen. Nur wenn PARUG für Sie eine Ersparnis oder Rückzahlung erreicht hat, fällt die Erfolgsprovision an. Ansonsten erhalten Sie den Service kostenlos.

Im Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zum Streitwert verkündet, der nun als Richtlinie für die Rechtsprechung angesehen werden kann. Zum Aktenzeichen XI ZR 366/15 beschlossen die höchsten deutschen Zivilrichter an 12. Januar 2016, dass es für die Streitwertfestsetzung bei Streit um den Widerruf Joker darauf ankommen sollte, in welcher Höhe der klagende Kreditnehmer schon Zahlungen an die Bank geleistet hätte. Sein rechtliches Interesse bestehe nämlich darin, diese Zahlungen durch Widerruf und Rückabwicklung zurück zu erhalten.

Rechtsschutzversicherung und Widerruf Joker: nicht immer gibt es Kostenschutz

Vorausschauend denkende Verbraucher haben eine Rechtsschutzversicherung, um im Streitfall nicht aus Kostengründen auf die Durchsetzung berechtigter Ansprüche verzichten zu müssen. Das gilt auch für den Darlehensvertragswiderruf mit dem Widerruf Joker.

Im Bereich der Immobilienfinanzierung ist es allerdings nicht selbstverständlich, dass die Rechtsschutzversicherung für die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung aufkommt. Es lohnt auf jeden Fall, den Versicherungsvertrag und die Versicherungsbedingungen gemeinsam mit einem erfahrenen Fachberater für juristische und versicherungswirtschaftliche Zusammenhänge von PARUG genau durchzuschauen.

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Zu den üblichen Voraussetzungen, die zu prüfen sind, wenn es um Kostenschutz durch die Rechtsschutzversicherung geht, gehören die Wartezeit und die Frage, ob tatsächlich ein Rechtsschutzfall vorliegt. Wer seinen Widerruf Joker nutzt, um einen bestehenden Darlehensvertrag zu kündigen, der löst damit zunächst noch keinen Rechtsschutzfall aus. Die Abgabe einer Gestaltungserklärung in einem Vertragsverhältnis ist, für sich gesehen, niemals streitig. Zum Streit kann es jedoch dann kommen, wenn die Bank als Vertragspartnerin nicht bereit ist, den widerrufenen Darlehensvertrag rückabzuwickeln und dem Darlehensnehmer seine bereits geleisteten Zahlungen ohne Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung auszuzahlen. Die Versicherung muss zum Zeitpunkt des Streitfalls bestanden haben. Der Streit beginnt erst, wenn die Bank den Widerruf und die Abwicklung des Vertrages ablehnt. Der Rechtsschutzversicherungsvertrag muss zu diesem Zeitpunkt bestanden haben, nicht aber bei Abschluss des Darlehensvertrages oder bei Aushändigung der den Widerruf Joker auslösenden, fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Ein weiteres Problem kann darin bestehen, dass viele Rechtsschutzversicherer den Kostenschutz nicht für Streitfälle aus dem Immobilienbereich übernehmen. Bei der Immobilienfinanzierung kann es dabei von Bedeutung sein, ob die Finanzierung für den Erwerb oder den Ausbau einer bereits bestehenden Immobilie, die fürs private Wohnen benötigt wird, bestimmt ist. In diesem Fall kann der Streit um die Rückabwicklung des alten Darlehensvertrages noch zum Bereich des Privatrechtsschutzes gezählt werden. Eine besondere Zusatzvereinbarung mit der Rechtsschutzversicherung, wie sie beispielsweise für Baurechtsschutz erforderlich ist, wird dabei nicht benötigt.

Wurde der mit dem Widerruf Joker zu widerrufende Darlehensvertrag für Erwerb oder Bau einer neuen Immobilie abgeschlossen, ist eine Übernahme von Kosten durch die Versicherung nicht oder nur im Ausnahmefall, eventuell bei schlüsselfertigem Erwerb, durch zähes Verhandeln zu erreichen. Bei vermieteten Immobilien übernimmt die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich keinen Kostenschutz.

Alternative Möglichkeiten, der Zinsbindung zu entkommen

Auch ohne Widerruf Joker: reguläres, gesetzliches Kündigungsrecht ausüben
Der im Internet und in Medien gepriesene Widerruf Joker wird für manch einen Verbraucher seinen Zauber verlieren, wenn er sich mit den praktischen Voraussetzungen und dem im Streitfall vorhandenen, nicht unerheblichen Kostenrisiko beschäftigt. Seriöse Berater wie die Finanzierungs- und Rechtsexperten von PARUG weisen deshalb in den Beratungsgesprächen ganz bewusst auch auf andere, weniger risikobehaftete Wege hin, ein Darlehen mit einer nicht mehr wirtschaftlichen Zinsbindung zu beenden.

Der Widerruf Joker ist ohne Wert, wenn die Fehlersuche in den Vertragsunterlagen keine Hinweise auf Fehler bei der Widerrufsbelehrung ergibt. Wenn die Bank vor Vertragsabschluss die im Interesse des Verbraucherschutzes vorgegebenen Vorschriften einhielt und genau, klar und absolut verständlich über das bestehende Widerrufsrecht belehrte, gibt es keinen Widerruf Joker. Es gibt aber eine gesetzliche Möglichkeit, der Zinsbindung zu entkommen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Wenn ein Kreditvertrag eine Laufzeit aufweist, die 10 Jahre übersteigt, sieht das Gesetz zugunsten des Kreditnehmers ein besonderes Kündigungsrecht vor. Ohne einen Widerruf Joker zu verwenden, erreicht der Kreditnehmer durch seine Kündigungserklärung die Auflösung der vertraglichen Bindung. Anders als beim Widerruf wird der Vertrag allerdings nicht von Anfang an unwirksam. Er endet mit Ausspruch der Kündigung. Zur Abwicklung des Vertrages wird eine Berechnung des noch abzulösenden Darlehens notwendig. Die Rückzahlung muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen erfolgen. Gelingt die Ablösung innerhalb dieser Frist nicht, entfällt die Wirkung der Kündigung. Der Vertrag läuft dann in seiner ursprünglich vereinbarten Form weiter und die monatlichen Zahlungsverpflichtungen müssen bedient werden.

Bei der Berechnung der 10-Jahres-Frist ist allerdings zu beachten, dass einverständliche Vereinbarungen über die Anpassungen des Zinssatzes während der Kreditlaufzeit als Unterbrechung des Fristenlaufes gelten. Die Frist beginnt mit jeder Neuberechnung und Neuvereinbarung der Zinshöhe wieder neu zu laufen.

Chancen und Risiken von Widerruf Joker und Kündigungsrecht

Die Bezeichnung als Widerruf Joker rückt das Recht des Verbrauchers, sich ohne Fristenbindung von einer auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung zu lösen, wenn er nicht ordnungsgemäß über ein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde, in die Nähe von Glücksspiel. Das Widerrufen eines Kreditvertrages ist jedoch kein Spiel und es hat auch nichts mit Glück zu tun. Stattdessen ist eine sachliche Auseinandersetzung mit allen sich dabei ergebenden Chancen, aber auch mit den Risiken einer solchen Erklärung geboten.

Durch die Widerrufserklärung wird der Darlehensvertrag von Anfang an nichtig. Ziel der Vertragsabwicklung ist es, den Zustand wieder so herzustellen, wie er ohne einen Vertragsabschluss zwischen diesen Parteien sein würde. Folglich müssen die während der Vertragslaufzeit ausgetauschten Leistungen gegenseitig zurückerstattet werden. Die Besonderheit dabei ist, dass der Kreditnehmer, weil er über das für die monatlich fälligen Ratenzahlungen verwendete Geld nicht frei verfügen konnte, einen Anspruch auf Nutzungsersatz geltend machen kann, der sich im Normalfall auf 5 % über dem Leitzins beläuft.

Kündigt der Kreditnehmer seinen seit 10 Jahren laufenden Darlehensvertrag nach § 489 BGB, hat diese Erklärung, anders als der Widerruf Joker, keine Auswirkungen auf den Bestand des Vertrages in der Vergangenheit. Es findet folglich keine Rückabwicklung statt, sondern eine Auseinandersetzung zum Beendigungszeitpunkt. Eine Kündigung ist nur möglich, so lange der Kreditvertrag tatsächlich besteht. Wer nach Ablösung des Kredites die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden will, muss den Vertrag widerrufen. Der Kreditnehmer muss dem Kreditinstitut nach Vertragskündigung den noch ausstehenden Darlehensbetrag zurückzahlen und wird damit von weiteren Zahlungsverpflichtungen befreit. Die Bank kann keine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen, wenn der Kreditnehmer von seinem gesetzlichen Kündigungsrecht Gebrauch macht. Dem Kreditnehmer könnte, wenn er den Vertrag kündigt, statt einen Widerruf zu erklären, eine Nutzungsentschädigung entgehen, die er mit dem Widerruf Joker hätte durchsetzen können. Dafür stellt sich die praktische Durchführung der gesetzlich klar geregelten Kündigung deutlich einfacher dar als ein von der Bank möglicherweise nicht akzeptierter Widerruf. Die Wahrscheinlichkeit, eine Kündigung nach § 489 BGB ohne Gerichtsverfahren durchzusetzen, ist generell höher als die Wahrscheinlichkeit, sich mit der Bank ohne Einschaltung eines Zivilgerichts über einen Vertragswiderruf einig zu werden.

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